Herzlich willkommen auf der Homepage
des Notars Dr. Torsten Jäger

Notar Dr. Jäger in Landstuhl


+++ Coronavirus (COVID-19) – Information +++

Stand 22.03.2020 – kann jederzeit aktualisiert werden -

Liebe Mandanten,

wir unterstützen die Entscheidung der Justizbehörden des Landes Rheinland-Pfalz, den Dienstbetrieb bis auf Weiteres auf das zwingend Notwendige zu reduzieren, um die Zahl von sozialen Kontakten und damit Ansteckungsrisiken zu minimieren und so die Ausbreitung des Coronavirus noch stärker einzudämmen. Gleichwohl sind Notare ein wichtiger unabdingbarer Teil für systemkritische Bereiche des Rechts- und Wirtschaftslebens. Unser Büro ist daher auch in der Krise für Sie da.

Hierfür gilt bis auf Weiteres:

1. Gerne nehmen wir neue Beurkundungsaufträge an und bereiten Sie auch in der Krise zeitnah vor. Beratungen finden bis auf Weiteres zunächst telefonisch statt.

2. Ein persönlicher Zugang zum Büro ist zum Schutz der Mitarbeiter grundsätzlich nicht möglich. Ausnahmen im begründeten Einzelfall besprechen wir mit Ihnen vorab telefonisch.

3. Kontaktieren Sie uns vorzugsweise per E-Mail. Wir bemühen uns, auch telefonisch erreichbar zu sein. Auf Grund des von der Notarkammer empfohlenen, eingeführten Schichtbetriebs ist die Mitarbeiterzahl eingeschränkt, so dass auch die telefonische Erreichbarkeit zeitlich stark eingeschränkt sein kann. In jedem Fall rufen wir Sie sobald wie möglich zurück.

4. Grundsätzlich werden wir Beurkundungen nur dann durchführen, wenn sie eine besondere außergewöhnliche Dringlichkeit aufweisen. Eine solche kann insb. in folgenden von der Bundesnotarkammer aufgeführten Fällen vorliegen:

- kurzfristige Beurkundung von Testamenten sowie von Vorsorgevollmachten älterer oder schwerkranker Menschen

- gesellschaftsrechtliche Vorgänge wie Umstrukturierungen oder Anteilsverkäufe sowie Bestellung von Grundschulden und anderen Kreditsicherheiten zum Schutz von Unternehmen oder zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Krise.

5. Sollte eine Beurkundung danach stattfinden, besprechen wir vorab mit Ihnen telefonisch ausführlich die geplanten Regelungen und das weitere Vorgehen. Ggf. kann dann eine Beurkundung oder Beglaubigung auch im Hof der Notarstelle oder bei Ihnen zu Hause stattfinden. Nicht an der Beurkundung Beteiligte können grundsätzlich (bis auf wenige Ausnahmen) nicht teilnehmen.

6. Informieren Sie uns in jedem Fall, wenn sie:

- Fieber haben,

- unter trockenem Husten oder Atemnot leiden

- in den letzten zwei Wochen in einem sog. Risikogebiet oder besonders betroffenem Gebiet in Deutschland waren

- sie oder Familienangehörige in Quarantäne sind, Kontakt zu solchen Personen hatten oder Kontakt zu Personen hatten, die die vorgenannten Krankheitssymptome aufweisen.

7. Nach unserer Auffassung (eine Bestätigung der Behörden steht noch aus) dürfen Sie trotz Ausgehbeschränkungen oder Ausgangssperren sich zum Notariat begeben, um eine besonders dringliche Beurkundung vorzunehmen. Hierfür können wir keine Haftung übernehmen. Gerne kommen wir aber auch zu Ihnen, wenn Sie in unserem Amtsbezirk wohnen.

Wenn Sie Fragen haben, schreiben Sie uns gerne eine E-Mail.

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und Ihre Geduld! Sie und Ihre Gesundheit sind uns wichtig und wir kümmern uns auch in diesen Tagen verantwortungsbewusst und engagiert um Ihre rechtlichen Anliegen. Wir werden alles dafür tun, um unseren staatlichen Beurkundungsauftrag im vorgenannten Sinne weiterhin für Sie erfüllen zu können.

Bleiben Sie gesund!

Notar Dr. Jäger und sein Team


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Notariellen Rat und notarielle Vertragsgestaltungen können Sie auf vielen Gebieten in Anspruch nehmen. Immer stehen wir Ihnen als juristische Experten gern zur Verfügung. Hier stellen wir Ihnen besonders wichtige und typische Bereiche notarieller Amtstätigkeiten vor.

 

Notare - Aktuelles

Notare - Aktuelles

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

2015-01-08

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

Die derzeitigen Verschonungsregelungen führen zu Ungleichbehandlungen der Erben von betrieblichem und nichtbetrieblichem Vermögen, die ein enormes Ausmaß erreichen können. Betriebe, die mehrere Jahre von den Erben fortgeführt werden und in denen die Arbeitsplätze erhalten bleiben, sind weitgehend oder sogar gänzlich von der Erbschaftsteuer befreit. Für nichtbetriebliche Vermögenswerte wie Geld, Wertpapiere oder Immobilien fällt dagegen grundsätzlich Erbschaft- und Schenkungsteuer an. Abhängig vom Verwandtschaftsverhältnis und der Steuerklasse liegt der Steuersatz zwischen 7 und 50 Prozent.

Diese Ungleichbehandlung lässt das Bundesverfassungsgericht im derzeitigen Ausmaß nicht weiter gelten. Zwar ist es nach Ansicht der Verfassungsrichter auch weiterhin zulässig, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Eine Privilegierung auch größerer Betriebe darf künftig jedoch nur noch erfolgen, wenn das Bedürfnis einer solchen Verschonung auch konkret festgestellt ist.

Während bislang für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten eine Ausnahmeregelung bestand, werden zudem künftig auch kleinere Unternehmen den tatsächlichen Erhalt von Arbeitsplätzen anhand ihrer Lohnsumme nachweisen müssen. Auch wird die derzeitige Regelung wegfallen, die die Verschonung von betrieblichem Vermögen mit einem Verwaltungsvermögensanteil von bis zu 50 Prozent ermöglicht. Eine derart umfangreiche Einbeziehung von nicht produktivem und daher grundsätzlich nicht förderungswürdigem Vermögen ist den Urteilsgründen zufolge nicht gerechtfertigt.

Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die beanstandeten Regelungen insgesamt mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Das Gericht hat dem Gesetzgeber daher aufgegeben, bis spätestens zum 30. Juni 2016 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Bis zur Neuregelung sind die derzeitigen Vorschriften weiter anwendbar. Bis zu diesem Zeitpunkt kann also – von Gestaltungsmissbrauch abgesehen – auf Grundlage des bisherigen Rechts gestaltet werden, was insbesondere für lebzeitige Betriebsübertragungen von besonderer Relevanz ist. Als in den Bereichen der Vermögensübertragung besonders qualifizierte und erfahrene Berater stehen die Notarinnen und Notare für Fragen in Zusammenhang mit geplanten Betriebsübertragungen und eine auf den konkreten Fall zugeschnittene Beratung zur Verfügung.

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